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   VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470   

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https://dejure.org/2023,2522
VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470 (https://dejure.org/2023,2522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2023 - 19 C 22.2470 (https://dejure.org/2023,2522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 19 C 22.2470 (https://dejure.org/2023,2522)
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  • VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05
    Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470
    Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung (Art. 29, 31, 36 VwZVG) als solche betreffen (vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 2 ZB 10.2365

    Zwangsgeld; Androhung; Fälligkeitsmitteilung

    Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470
    Einwendungen zur materiellen Rechtslage als Vorfrage der Fälligkeitsmitteilung sind demgegenüber wegen der Unanfechtbarkeit der Grundanordnung in Nr. 5 des Bescheids vom 14. Mai 2018 ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2011 - 2 ZB 10.2365 - juris Rn. 4).
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